Mit dem Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz liegt seit vergangener Woche zwar ein erster konkreter Text vor. Dennoch prägen auch weiterhin Verzögerungen, kurzfristige Änderungen und verschobene Fristen die Debatte. Genau diese Entwicklung belastet zunehmend Vertrauen und Planungssicherheit in der Branche.
Nun also doch: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 5. Mai den Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben (siehe cci324253). Zuvor war die Vorlage mehrfach verschoben worden. Bisher brauchte es daher vor allem eines: Geduld. Und die soll nun plötzlich in Eile übergehen? LüKK- und TGA-Verbände bekommen nur wenige Tage, um zum neuen Entwurf Stellung zu nehmen, der heute (13. Mai) bereits im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Zeitdruck ist entsprechend hoch.
Ich möchte an dieser Stelle keine fachliche Bewertung des Referentenentwurfs vornehmen. Die Redaktion wird sich noch eingehend damit beschäftigen. Vielmehr frage ich mich, welche Folgen die zunehmende Dynamik aus Ankündigungen, Verschiebungen und kurzfristigen Korrekturen inzwischen für Vertrauen und Planungssicherheit in der Branche hat. Einzelne Anpassungen mögen politisch erklärbar sein. In der Summe entsteht jedoch der Eindruck eines fortlaufenden Nachjustierens. Eine gewisse Politikverdrossenheit geht bei dem einen oder anderen sicherlich einher.
Für Unternehmen aus LüKK und TGA geht es dabei längst nicht mehr nur um einzelne Fristen oder Detailregelungen. Es geht um Verlässlichkeit. Unternehmen investieren nicht im Wochenrhythmus. Handwerksbetriebe müssen Kunden Orientierung geben, Hersteller Produktions- und Entwicklungsentscheidungen treffen und Wohnungsunternehmen langfristig kalkulieren. Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die nicht fortlaufend verändert oder verschoben werden.
Hinzu kommt der Eindruck zunehmender Eile und eng getakteter Zeitpläne. Wenn zwischen Verbändeanhörung und geplanter Kabinettsentscheidung nur wenige Tage liegen, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ernst Beteiligungsverfahren tatsächlich noch genommen werden. Christoph Brauneis, Beauftragter für Politik und Medien beim Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, spricht in diesem Zusammenhang von einer „Farce“ und meint: „Es ist kaum davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch nur ein Komma an dem jetzt vorliegenden Entwurf ändern wird; geschweige denn, dass die Stellungnahmen der Verbände überhaupt gelesen werden.“ Auch ich bin der Meinung, dass Beteiligung nicht zum formalen Zwischenschritt werden darf, dessen Ergebnis faktisch bereits feststeht.
Die Bundesregierung hat mit dem GModG – der Name geht einem wahrlich nicht leicht über die Lippen – eine Chance, in der LüKK und TGA Rahmenbedingungen zu setzen, die echte Wirkung in der Praxis zeigen. Die Wärmewende im Gebäudesektor braucht Tempo. Vor allem aber braucht sie Vertrauen. Dieses entsteht nur durch nachvollziehbare und langfristig stabile Regeln. Schließlich lässt sich Planungssicherheit nicht dauerhaft verschieben.
Ihr Torsten Wiegand
torsten.wiegand@cci-dialog.de
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