Das VDMA Forum Gebäudetechnik hat den aktuellen Gesetzesentwurf zum Gebäudetyp E kommentiert und eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht. Der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück. Das VDMA Forum Gebäudetechnik hat konkrete Forderungen an die Politik.
Das VDMA Forum Gebäudetechnik, Berlin, hat eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf „Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus“ zum Gebäudetyp E veröffentlicht und konkrete Forderungen an die Politik formuliert. In der Einleitung seiner zehnseitigen Stellungnahme äußert sich das VDMA Forum Gebäudetechnik wie folgt: „Angesichts der anhaltenden Baukrise begrüßt das VDMA Forum Gebäudetechnik grundsätzlich alle Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Ankurbelung der Sanierungskonjunktur. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der Änderungen im Zivilrecht vorsieht, um fachkundigen Unternehmen bei anerkannten Regeln der Technik Ausnahmen zu ermöglichen, ist in dieser Hinsicht ein kleiner Fortschritt.“ Jedoch bleibe der Entwurf des BMJ zum Gebäudetyp E hinter den geweckten Erwartungen zurück.
Das VDMA Forum Gebäudetechnik hat einige Bedenken. Diese betreffen unter anderem die Abgrenzung zwischen „reinen Komfortstandards“ gegenüber Regeln der anerkannten Technik. Aspekte beispielsweise der Energieeffizienz und Brandschutz sind aus Sicht des Verbands nicht eindeutig festgelegt und benötigen einer Präzisierung. Diese Unsicherheiten fasst das VDMA Forum Gebäudetechnik in seiner Stellungnahme zusammen und fordert von den beteiligten Ministerien entsprechende Abhilfe.
Die Kernforderungen an den Gesetzgeber lauten:
- Klare Definition der „anerkannten Regeln der Technik“: Sicherstellung, dass kritische technische Anforderungen in den Bereichen Brandschutz, Barrierefreiheit, Gesundheit, Hygiene, Energieeffizienz, Luftqualität, Trinkwasser und Digitalisierung eingehalten werden.
- Aufrechterhaltung nationaler und europäischer Sicherheitsstandards im Brandschutz für den Gebäudetyp E.
- Einheitliche und effektive Marktüberwachung für Brandschutz- und Entrauchungsanlagen, auch für Anbieter aus Drittländern, auf EU-Ebene.
- Barrierefreiheit als integraler Bestandteil der Gebäudegestaltung: Neubauten und Renovierungen müssen für alle Menschen, unabhängig von körperlichen Einschränkungen oder altersbedingten Bedürfnissen, zugänglich und nutzbar sein.
- Keine Einsparungen bei Maßnahmen zur Raumluftqualität: Sicherstellung, dass die Gesundheit der Bewohner nicht beeinträchtigt wird.
Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik beim Trinkwasser: Schutz der Gesundheit durch strikte Normen im Sanitärbereich und bei Pumpen. - Keine Abweichungen von bestehenden Normen für bewährte Technologien zur Energieeffizienz, Gebäudeautomation, Digitalisierung, Warmwasserbereitung, Pumpeneffizienz, Trinkwasserqualität und Lüftungsanlagen.
- Vermeidung langfristig höherer Kosten durch Reduzierung technischer Standards: Sicherstellung, dass Qualitätsminderungen nicht zu höheren Betriebs-, Wartungs- und Sanierungskosten führen.
Ein PDF der Stellungnahme befindet sich unter „Anhänge“.
Mit seinen Anmerkungen und Forderungen ist das VDMA Forum Gebäudetechnik nicht allein. Bereits im Juli hatte anlässlich der Diskussion zur Einführung des neuen Gebäudetyps E und den damit verbundenen rechtlichen Fragen die TGA-Repräsentanz Berlin ihre Positionen dem Bundesbau- und dem Bundesjustizministerium übermittelt (siehe cci278714).
Das VDMA Forum Gebäudetechnik wurde 2012 gegründet und besteht aus den Fachverbänden Allgemeine Lufttechnik, Aufzüge und Fahrtreppen, Automation + Management für Haus + Gebäude, Armaturen, Sanitärtechnik und -design, Power Systems und Pumpen + Systeme. Es bündelt nach eigenem Selbstverständnis die Kompetenzen der Branche und gibt der Gebäudetechnik eine Stimme in der Politik.
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