Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags durch die künftigen Regierungsparteien am 24. November 2021 gab es dazu auch von Verbänden aus der TGA und der LüKK Statements und Kommentare. Wie zu erwarten war, reichen die Einschätzungen je nach den individuellen Interessen der Organisationen von deutlicher Kritik bis zu großem Lob.
Nachfolgend hat cci Wissensportal aus Statements von Verbänden und Organisationen der Bereiche Bau, TGA und LüKK zentrale Aussagen kurz zusammengefasst (alphabetische Reihenfolge). Die Links am Ende der Beiträge führen stets direkt zu den ausführlichen Verbändeinformationen zum Koalitionsvertrag
BDH: Solides Fundament pro Wärmewende
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) erkennt im Koalitionsvertrag positive Anhaltspunkte, dass der seit 2020 eingeschlagene Weg, die Wärmewende über Anreize für Bürger zu ermöglichen, fortgesetzt werden soll. Weitere positive Signale sind für den BDH die geplanten Entlastungen auf der Stromseite und der massive Ausbau der regenerativen Energien. Beides werde die positive Entwicklung der Wärmepumpe weiter unterstützen. Darüber hinaus sieht der BDH aber noch Klärungsbedarf, wie man die Nutzungspflichten von regenerativen Energien ab 2025 für Verbraucher gerecht und sozialverträglich umsetzen kann.
Link zur Presseinfo (https://www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artikel/bdh-zum-koalitionsvertrag-solides-fundament-pro-waermewende)
BSW: Entfesselung der Solarenergie kann beginnen
Laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) liefert der Koalitionsvertrag ein Signal zur dringend nötigen „Entfesselung der Solarenergie“ und eine solide Grundlage, um mit der Solarenergie die Klimaziele zu erreichen. Neben dem Ziel, die Photovoltaik in Deutschland von derzeit 60 GW bis 2030 auf ca. 200 GW auszubauen, sollen laut BSW Vergütungssätze entsprechend angepasst und „alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien aus dem Weg geräumt“ werden.
Link zur Presseinfo (https://www.solarwirtschaft.de/2021/11/24/entfesselung-der-solarenergie-kann-beginnen)
Bundesingenieurkammer begrüßt Pläne für neues Bundesbauministerium
Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Schaffung eines eigenen Bundesbauministeriums. Im Hinblick auf die immensen Herausforderungen für den Planungs- und Bausektor sind jetzt vor allem finanzielle Verlässlichkeit, geeignete Rahmenbedingungen und passende nachhaltige Unterstützungs- und Förderangebote erfolgskritisch. Dazu zähle auch die dringend notwendige Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Link zur Presseinfo (https://bingk.de/blog/bundesingenieurkammer-begruesst-plaene-fuer-neues-bundesbauministerium)
Dena: Neue Bundesregierung kann Energiewende schnell voranbringen
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat ein Impulspapier mit 14 Sofortmaßnahmen veröffentlicht, die die Energiewende und Klimaschutz beschleunigen sollen. Der Koalitionsvertrag gehe dabei in die richtige Richtung. Mit dem Papier will die dena einen schlanken und konstruktiven Vorschlag machen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Koalitionsvertrag schnell mit Leben gefüllt werden kann. Die Maßnahmen zielen auf den breiten Einsatz von regenerativen Energien, den Abbau von Hemmnissen in der Sektorenkopplung und die Ermöglichung neuer Initiativen in Städten und Kommunen.
Link zur Presseinfo (https://www.dena.de/newsroom/meldungen/neue-dynamik-fuer-die-transformation)
DENEFF: Koalitionsvertrag setzt auf Energieeffizienz
Aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) steht Energieeffizienz im Zentrum der kommenden Legislaturperiode. Dazu müssen aber zur deutlichen Senkung des Energieverbrauchs in den angekündigten Sofortprogrammen, Klimachecks und Plattformen umfassende Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz festgelegt werden. Im Gebäudesektor sei die Weiterentwicklung und bedarfsgerechte Ausstattung der Förderung zu begrüßen. Um aber den Gebäudebestand auf Zielpfad zu bringen, seien verbindliche Mindeststandards für die energetisch schlechtesten Gebäude notwendig.
Link zur Presseinfo (https://deneff.org/koalitionsvertrag-setzt-auf-energieeffizienz)
Deutsche Umwelthilfe: deutliche Fortschritte und dramatische Fehltritte
Die Deutsche Umwelthilfe sieht positive Klimaschutz-Entscheidungen im Energiesektor mit dem Kohleausstieg sowie dem Ausbau der regenerativen Energien sowie gute Ansätze im Gebäudesektor: „Positiv zu bewerten ist, dass neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf Mieter und Vermieter aufgeteilt wird“. Viele weitere Ausführungen, vor allem zu Sanierung und Dämmung, blieben aber zu vage. Das neue Ministerium werde hier sofort nachbessern müssen, um den Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad zu bringen.
Link zur Presseinfo (https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-ampel-koalition-plant-einige-deutliche-fortschritte-aber-auch-dramatische-fehler)
GIH: Koalitionsvertrag stellt die Weichen richtig
In Sachen Gebäudeenergieeffizienz und Klimaschutz sieht der Bundesverband GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker deutliche Verbesserungen. Die Weichen sind gestellt und zeigen in die richtige Richtung. Allerdings seien viele Punkte noch vage. Der Koalitionsvertrag enthält das klare Bekenntnis, Stakeholder regelmäßig in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen und Regelungen anhand der Praxis zu überprüfen. „Wir freuen uns bereits jetzt auf die Zusammenarbeit mit dem eigenständigen Bauministerium“, so der Verband. Neben der Verbesserung der Energieausweise, der Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses und eines Gebäudeenergiekatasters freut sich der GIH besonders darüber, dass der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) ausgebaut und teilweise kostenlos werden soll.
Link zur Presseinfo (https://www.gih.de/wp-content/uploads/2021/11/PM-GIH-25.11.2021-Energieberaterverband-sieht-die-Weichen-gestellt.pdf)
Haus und Grund: Energiewende im Gebäudebestand zum Scheitern verurteilt
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland findet im Koalitionsvertrag kein Aufbruchssignal in der Wohnungspolitik, er bringe keine spürbaren Verbesserungen für das Wohnen in Deutschland. Dies gelte besonders für die Energiewende im Gebäudebestand. „So werden die Klimaziele unmöglich erreicht“, so der Verband. Auch die geplante Aufteilung des CO2-Preises ohne Rückerstattung sei weder klimapolitisch sinnvoll noch sozial gerecht.
Link zur Presseinfo (https://www.hausundgrund.de/ampelkoalition-kein-aufbruch-der-wohnungspolitik)
vedec: Energiedienstleister als Schlüssel zur Umsetzung der Klimaneutralität
Im Koalitionsvertrag gibt es aus Sicht des Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting (vedec) gute Ansätze für eine erfolgreiche Energiewende. Die Koalition möchte einen „verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten“ und „Mieterstrom- und Quartierskonzepte vereinfachen und stärken“. Zur Umsetzung bieten sich laut vedec ganzheitliche und technologieoffene Energiedienstleistungen an. In einem Positionspapier hat der Verband aufgezeigt, was genau zu tun ist, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. „Der verpflichtende Einbau von Wärmemengenzählern, die Verbesserung der Wärmelieferverordnung und die Schaffung eines bürokratiearmen Rahmens für Quartierslösungen mit Kundenanlagen sind aus unserer Sicht die ersten wichtigen Schritte für eine erfolgreiche Energiewende, die schnell und einfach umsetzbar sind“, so der vedec.
Link zur Presseinfo (https://vedec.org/koalitionsvertrag-energiedienstleister-als-schluessel-zur-umsetzung-der-klimaneutralitaet)
Wirtschaftsverband en2x: Koalition muss im Klimaschutz mehr wagen
Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche notwendige und auch gute Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele, lässt dabei aber zu viele erforderliche Optionen ungenutzt. Wie der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) berichtet, finden im Vertrag aber der CO2-neutrale Wasserstoff und alternative flüssigen Kraftstoffen zu wenig Beachtung. Aus Sicht des Verbands ist es wichtig, geeignete Rahmenbedingungen für grüne Energien in möglichst großer Menge zu schaffen – aus Deutschland und anderen Staaten.
Link zur Presseinfo (https://en2x.de/2021/11/25/koalitionsvertrag)
ZDH: Rasche Regierungsbildung bringt Planbarkeit
Laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) enthält der Vertrag große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, aber auch große Fragezeichen, etwa bei der dringend notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme. Erkennbar ist eine stärkere Fokussierung der Ampel-Koalition auf die berufliche Bildung. Es braucht mehr Wertschätzung für berufliche Bildung, die zwingend notwendig ist, weil sich Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende sowie Digitalisierung nur mit beruflich qualifizierten Fachkräften des Handwerks werden umsetzen lassen.
Link zur Presseinfo (https://www.zdh.de/presse/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/rasche-regierungsbildung-bringt-planbarkeit)
Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt eigenständiges Bauministerium
„Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben“ berichtet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Das Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen, sei ambitioniert, denn in den vergangenen Jahren wurden nur rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut.
Link zur Presseinfo (https://www.zdb.de/meldungen/baugewerbe-zum-koalitionsvertrag)
ZVEI: Koalitionsvereinbarung macht Hoffnung
Laut Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) setzt die Klimaschutzprogrammatik der Ampel im Kern richtigerweise auf Elektrifizierung und Digitalisierung: „Der Ausbaupfad der Erneuerbaren muss jetzt wie angekündigt tatsächlich in eine Schnellstraße verwandelt, die Infrastruktur modernisiert und die Stromnetze digitalisiert werden“. Es sei gut, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür massiv ausgebaut werden sollen. Genauso richtig sei es, dass die Koalition endlich die EEG-Umlage abschaffen will. Begrüßt werden auch die Ankündigungen zur umfangreichen Digitalisierung.
Link zur Presseinfo (https://www.zvei.org/presse-medien/pressebereich/koalitionsvereinbarung-macht-hoffnung).
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