- Statt Klimaschutzprogramm 2030 unverbindliches Eckpunktepapier
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Das Klimaschutzprogramm 2030 („Klimapaket“) der Bundesregierung liegt vor und wird verschoben.
Am Freitag fand der dritte globale Klimastreik von „Fridays for Future“ statt. Karlsruhe ist ein eher ruhiges Pflaster. Dass eine Demonstration mal mehr als 200 Personen zusammenbringt, ist eher selten. Am Freitag rechnete die Stadt Karlsruhe mit rund 2.000 Demonstranten, laut der Polizeistatistik versammelten sich aber 11.000 Teilnehmer. In Deutschland folgten nach Angaben der Veranstalter rund 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf und nahmen an 500 Demonstrationen teil. Auch sind es längst nicht mehr „bloß Schüler, die den Unterricht schwänzen wollen“. Die großen Gewerkschaften unterstützten den Aufruf, die EnBW, eine der größten Arbeitgeber in Karlsruhe, stellt seinen Mitarbeitern Freistunden zur Verfügung, in denen sie an Klimaschutzaktionen teilnehmen können. Auch die Stadt Karlsruhe räumt ihren Angestellten Freiräume ein. (Abb. © cci Dialog GmbH)
Am Freitag, den 20. September hat sich das „Klimakabinett“ nach 19 Stunden Verhandlungsmarathon auf ein 22-seitiges, aber eher unverbindliches Eckpunktepapier zum Klimapaket verständigt. Böse Zungen behaupten, allein das Schielen auf die „Fridays for Future“-Klimastreiks sei der treibende Faktor gewesen. Ein konsensiertes „Klimaschutzprogramm 2030“ wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund seien Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen geführten Ministerien.
Statt auf Verbote und Fristen hat sich die Regierung auf Anreizsysteme geeinigt. Viele Punkte des Eckpunktepapiers sind Angebote, keine Forderungen. Bei vielen Maßnahmen des Eckpunktepapiers ist auch nicht klar, wie sie genau wirken und welche Einsparungen sie bringen sollen. Die von der Regierung genannten Zahlen sind daher nur Schätzungen. Ein Blick in den Entwurf des (nicht verabschiedeten Klimaschutzprogramms (Link zum PDF) bestätigt Befürchtungen über die im Papier genannten Klimaschutz-Einzelmaßnahmen, deren CO2-Einsparungen entweder nicht genannt werden, nicht überprüfbar sind, nicht gesetzlich verankert sind und somit die Erreichung des 2030-Klimaschutzziels nicht sicherstellen können.
Die Inhalte
Als zentrales Element des Eckpunktepapiers bekommt CO2 im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis. Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer. Aber die Pendlerpauschale wird angehoben.
Für Kritik sorgt vor allem das Konzept der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 € je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant allerdings nur einen Einstiegspreis von 10 € und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 € im Jahr 2025.
Den größten Einsparbatzen bei den Einzelmaßnahmen soll über den Kohleausstieg gelingen. In einem früheren Entwurf hieß es, die Regierung wolle so 43 der benötigten 300 Mio. Tonnen reduzieren. Allein die drei größten Braunkohlekraftwerke – Neurath, Niederaußem und Jänschwalde – stoßen zusammen fast 80 Mio. Tonnen CO2 aus. Zwar müssen alle Kohlemeiler bis 2038 vom Netz, unklar ist aber bislang, wann genau welches Kraftwerk abgeschaltet wird. Wie viele Tonnen CO2 sich die Regierung schon 2030 als Klimaschutz auf ihr Konto anrechnen lassen kann, ist noch ungewiss, weil der Ausstiegsfahrplan noch nicht steht.
Bei den Windkraftanlagen stehen statt einer früher angedachten Aufstockung der Zubaumenge jetzt strengere Abstandsregeln im Eckpunktepapier. Das Umweltbundesamt warnte im Vorfeld, dass sich dadurch die Windkraftflächen halbieren könnten.
Im Verkehrsbereich geht es – abgesehen von der Bepreisung von Kraftstoffen durch einen Emissionshandel – vor allem um Förderprogramme. Das Forschen an alternativen Kraftstoffen soll ergebnisoffen angegangen werden, den Lkw-Verkehr zu großen Teilen auf die Schiene zu verlagern wurde schon lange gefordert, aber noch nie umgesetzt. Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos ist schön, aber niemand kann vorhersehen, wie Hersteller die Prämie in ihrer Preispolitik mit einkalkulieren und wie viele Menschen sich wirklich für ein neues Auto entscheiden.
Ähnlich sieht es bei den Steuererleichterungen und Förderprogrammen bei Sanierungen von Altbauten aus. Wie viele Vermieter sich für eine Dämmung entscheiden, ist nicht absehbar.
Anmerkung der Redaktion
Vor 30 Jahren wären die Klima-Eckpunkte der Koalition eine Revolution gewesen. Heute sind sie eher ein Desaster. Experten bewerten die Einigung als „klares Politikversagen“. Und das Eckpunktepapier der Bundesregierung kommt spät, denn seit der Regierungsbildung sind eineinhalb Jahre ins Land gegangen. Anders als versprochen, ist das Papier auch noch lange kein Klimaschutzgesetz. Wann die Politik sich rechtlich bindend dazu verpflichtet, Treibhausgase einzusparen, ist weiter ungewiss.
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Artikelnummer: cci71339
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