Bau(un)wesen durch Public-Private Partnership?

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Kürzlich titelte ein Beitrag im Onlinemagazin Telepolis „Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)“. Vorgestellt wurde eine weitere Facette des deutschen Bau(un)wesens.

(Abb. aus: „BauWesen / BauUnwesen – Warum geht Bauen in Deutschland schief?“) Einige Zitate aus dem Artikel

• In der Öffentlichkeit inszenieren sie sich großspurig als knallharte Sparkommissare, die ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Aber in Wahrheit greifen sie nur nach neuen Tricks, um im alten Trott weiterzumachen. ÖPP ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit auf Kosten der Steuerzahler und der öffentlichen Haushalte. Dabei treffen kurzfristige Interessen der Lobbyarbeit auf ebenso kurzfristige Interessen der herrschenden Politik.
• Dass sich so viele Politiker trotzdem darauf einlassen, hat einen einzigen Grund. Durch die Stückelung der Zahlung über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren lassen sich Haushaltsbeschränkungen umgehen und Lasten in die ferne Zukunft verschieben.
• Dabei sind die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition. Das haben der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe für die Mehrzahl der Projekte festgestellt. Bei genauem Hinsehen stellten die Prüfer des Bundesrechnungshofs ernüchtert fest, dass die Zahl der Fehlschläge ungefähr genauso groß ist wie die Zahl der Projekte.
• Die PPP-Verträge sind zu allem Überfluss auch noch immer geheim. Über ihren Inhalt wird stets absolute Geheimhaltung vereinbart. Noch nie wurde ein PPP-Vertrag den Abgeordneten vor einer Abstimmung in vollem Umfang vorgelegt. Man muss sich die Absurdität der Situation vor Augen führen: Die politischen Repräsentanten müssen über Verträge abstimmen, deren Inhalt sie gar nicht kennen.

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Artikelnummer: cci42755