Aktionsplan Großprojekte

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So etwas wie BER oder Elbphilharmonie soll es nicht mehr geben können: Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember einen „Aktionsplan Großprojekte“ erarbeitet. Er umfasst zehn Themenfelder, in denen Maßnahmen angestoßen werden sollen, um mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Terminsicherheit bei öffentlichen Großprojekten zu erreichen.

Die Hamburger Elbphilharmonie befindet sich seit 2007 im Bau. (Abb. Specialpaul/CC-BY-SA 4.0) Die Umsetzung des Aktionsplans soll dazu beitragen, dass öffentliche Großprojekte künftig durchgängig in einer Weise geplant, organisiert und realisiert werden, die vorbildhaft und international richtungsweisend sein kann. Im Einzelnen will der Aktionsplan Großprojekte, so das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf folgende Punkte eingehen:

1. Kooperatives Planen im Team
Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass Großprojekte vorrangig in interdisziplinären Teams geplant werden, um bereits in frühen Projektphasen einen möglichst hohen Abstimmungsgrad und intensiven Informations- und Wissensaustausch mit Blick auf Planungsinhalte und -details zu erreichen.
2. Erst planen, dann bauen
Es sollte gewährleistet sein, dass mit dem Bau erst dann begonnen wird, wenn für das genehmigte Bauvorhaben die Ausführungsplanung mit detaillierten Angaben zu Kosten, Risiken und zum Zeitplan sowie eine integrierte Bauablaufplanung vorliegen.
3. Risikomanagement und Erfassung von Risiken im Haushalt
Kein Projekt ist risikofrei. Deshalb wird die Bundesregierung künftig eine Optimierung des Risikomanagements einfordern. Sie wird prüfen, wie die Identifikation, Analyse und Bewertung von Risiken und die Konzeption von Gegenmaßnahmen konkret verbessert werden kann.
4. Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten
Bauaufträge werden häufig ausschließlich auf Basis des Angebotspreises vergeben. Der billigste Bieter ist aber nicht immer der wirtschaftlichste.
Deshalb sollen bei Vergaben stärker als bisher qualitative Wertungskriterien, wie z.B. der technische Wert, Betriebs- und Folgekosten und die Qualität der Auftragsdurchführung einbezogen werden.
5. Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit
Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass bei Großprojekten Elemente der partnerschaftlichen Zusammenarbeit verstärkt zur Anwendung kommen. Sie wird insbesondere prüfen, inwieweit materielle Anreizmechanismen, wie z.B. Bonus-Malus-Regelungen, sinnvoll eingesetzt werden können.
6. Außergerichtliche Streitbeilegung
Um entstehende Konflikte möglichst nicht eskalieren zu lassen, sondern frühzeitig zu lösen und damit kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollen geeignete Streitbeilegungsmechanismen stärker genutzt werden.
7. Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für öffentliche Großprojekte setzt den Nachweis einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschließlich einer Begründung für die Auswahl des Beschaffungsmodells voraus.
8. Klare Prozesse und Zuständigkeiten/Kompetenzzentren
Von Beginn an klare Prozesse und Zuständigkeiten sind für effiziente Abläufe von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus, inwieweit der Aufbau von Personal- und Fachkompetenzen in ihrem Zuständigkeitsbereich verbessert werden kann und die Schaffung von Kompetenzzentren sinnvoll ist.
9. Stärkere Transparenz und Kontrolle
Bei Großprojekten muss eine klar definierte Steuerung und Kontrolle gewährleistet sein. Daher soll aus Sicht der Bundesregierung ein kontinuierliches und objektives Controlling durchgeführt werden, in das alle Entscheidungsebenen des Projekts einzubeziehen sind.
Die Bundesregierung wird sich zudem dafür einsetzen, dass bei Großprojekten der Öffentlichkeit geeignete Informationen zum Sachstand, zu Kosten, Risiken und Terminplänen zur Verfügung gestellt werden.
10. Nutzung digitaler Methoden – Building Information Modeling
Die Digitalisierung des Planens und Bauens ist ein wesentlicher Schlüssel zur Verbesserung der Effizienz von Großprojekten. Die Bundesregierung wird prüfen, wie die Methode des Building Information Modeling (BIM) bei Großprojekten in zunehmendem Umfang angewandt werden kann. Ziel ist, das Prinzip „Erst virtuell, dann real bauen“ zur Regel werden zu lassen.

Wir haben uns für Sie durchgeklickt. Auf Seite 2 finden Mitglieder den Direktlink zum Aktionsplan auf Seite 2. Ebenfalls finden sie einen Link auf einen kritischen Kommentar, der am 9. Dezember in Spiegel Online erschien.

Artikelnummer: cci35470