Vergangene Woche hat der ITRE-Ausschuss dem EU-Parlament einen Vorschlag übergeben, der den Entwurf der EU-Kommission zur Revision der F-Gase-Verordnung (EU Nr. 517/2014) vom April 2022 entschärft. Das war ein positives Signal in Sachen Phase-down, auf das ich ein großes Echo aus der LüKK erwartet hätte. Doch das ist ausgeblieben.
Worum es in den Ausführungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Industry, Research and Energy, ITRE) konkret geht, hat cci Branchenticker am 30. Januar berichtet (siehe cci193906). Verkürzt gesprochen schlägt der ITRE als einer von rund 20 ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vor, den Phase-down sowohl zu vereinfachen als auch zu verschieben. Beides wären Schritte in die richtige Richtung. Denn wie die einschlägigen Verbände vergangenes Jahr im Rahmen der bei solchen Gesetzesvorhaben üblichen Konsultationen nachdrücklich belegt haben, droht andernfalls der Ausfall ganzer Segmente von Kälteanlagen und Wärmepumpen. Dann würde der Phase-down zum Lockdown. Und das kann kein Parlamentarier ernsthaft wollen. Jedoch liegt eben diesen neben dem für die LüKK wohlwollendem ITRE-Votum auch die Forderung des Umweltausschusses im EU-Parlament vor. Dieser hatte schon im vergangenen Jahr erklärt, den verschärften Entwurf noch weiter verschärfen zu wollen (siehe cci185572).
Wie das EU-Parlament entscheidet, ist noch völlig offen. Stand heute gibt es noch nicht einmal einen Termin für die Abstimmung. Es ist aber davon auszugehen, dass die Entscheidung über den Entwurf zur Revision der F-Gase-Verordnung noch im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni herbeigeführt werden soll. Doch selbst nach einer Parlamentsentscheidung herrscht keine endgültige Klarheit darüber, wie der Ausstieg aus HFKW-Kältemitteln und solchen mit hohem GWP weitergeht. Denn dann ist der Europäische Rat an der Reihe, über den Entwurf zu befinden. Der dürfte zwar – wie aus üblicherweise gut unterrichteter Quelle zu erfahren ist – dem ITRE-Vorschlag näher stehen als dem des Umweltausschusses. Im Parlament verhält sich das aber genau umgekehrt.
Es ist also nicht ganz unwahrscheinlich, dass es nach den Abstimmungen von Parlament und Rat zum sogenannten Trilog kommt. Für diesen Fall hoffe ich schon heute auf einen konstruktiven Austausch unter den drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat, in dem die Beteiligten Sachargumente berücksichtigen, statt Maximalpositionen zu verteidigen – und an dessen Ende ambitionierte Ziele in Sachen Umweltschutz stehen, die mit den verfügbaren Mitteln auch in der gebotenen Zeit erfüllt werden können. Ansonsten wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Ihr Peter Reinhardt
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cci194893
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