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21. Juni 2013 Autor: Hans-Michael Dimanski
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Sachmängelfreies Bauen im Bestand

Das Bauen im Bestand nimmt an Bedeutung zu. Damit gehen aber auch die Unsicherheiten in Bezug auf einen etwaigen Bestandsschutz einher und ob das Bauen im Bestand zu anderen Regeln hinsichtlich der Sachmängelhaftung führt. Das Werkvertragsrecht macht hinsichtlich der Gewährleistung keinen Unterschied zwischen Verträgen zu Bestandsbauten und Neubauten. Die Regelungsquellen sind lediglich hinsichtlich der Vertragsart (VOB/B-Vertrag oder BGB-Vertrag) formell unterschiedlich, inhaltlich aber nahezu identisch ausformuliert.
Im BGB bestimmt der § 633, Abs. 2, was unter geschuldeter Sachmängelfreiheit zu verstehen ist: Ein Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart worden, muss sich das Werk für die nach Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignen und so beschaffen sein, wie es bei Werken gleicher Art üblich ist und die der Besteller nach Art des Werkes erwarten kann.
In der VOB/B ist hinsichtlich der Sachmängelfreiheit der § 4 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B einschlägig. Dieser gibt vor, dass der Auftragnehmer seine Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag auszuführen hat und dabei die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten sind. Bei allen Eingriffen in die Gebäudesubstanz werden die Leistungen der ausführenden Unternehmer also nach den Gewährleistungsvorschriften zur Sachmängelfreiheit zu beurteilen sein. Ferner ist in der VOB/B in § 13 Nr. 1 auch noch eine Aussage zum Beurteilungszeitpunkt der Sachmängelfreiheit festgeschrieben. Danach muss der Auftragnehmer seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln herstellen. Als Maßstab gemäß VOB/B gelten die vereinbarte Beschaffenheit und die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.
Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ist bei der Altbausanierung keine einfache Materie. Gefährlich sind in diesem Zusammenhang Versprechungen zur Qualität der Sanierung. Wird eine „weitgehende“ und „umfassende“ Sanierung versprochen, darf das dahingehend verstanden werden, dass zu diesem Zweck im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen angewandt wurden, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten, so der BGH im Jahre 2004. Auch beim Bauen im Bestand muss der Unternehmer die zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik einhalten, unter Umständen aber nur im Rahmen des technisch Möglichen. Im Zweifel sollte auch hier der ausdrückliche, klare und unmissverständliche schriftliche Hinweis des Unternehmers erfolgen, was das technisch Mögliche angeht, um eindeutige Rechtsverhältnisse zu schaffen. Je umfangreicher Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, desto eher gerät ein Auftragnehmer auch für etwaig nicht sanierte Teile in eine Haftung, wenn der Leistungsbereich nicht zweifelsfrei eingeschränkt worden ist.
 

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Artikelnummer: cci14473

Kommentare (1):

Ich erhöhe auf 5 Punkte! (Habe die Folgethemen zuerst nicht wahrgenommen).
- Guter Überblick! -
André Preuß 25.06.2012

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