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21. Juni 2013 Autor: Hans-Michael Dimanski
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Regeländerungen und Hinweispflichten

Ändern sich öffentlich-rechtliche Vorschriften, wirkt sich das unmittelbar auf die Rechte- bzw. Pflichtenlage für abzuschließende und laufende Bauverträge aus. Zunächst ist der Auftraggeber – in der regel zusammen mit seinem Planer – für die Einhaltung der Anforderungen des öffentlichen Baurechts im Verhältnis zum Bauunternehmer verantwortlich. Grundsätzlich schützt auch hier Unwissenheit vor Strafe nicht. Öffentliches Recht ist von allen einzuhalten und die Geltung ist nicht an die Kenntnis oder das Verständnis des Adressaten gebunden. In vielen Vorschriften ist inzwischen geregelt, dass Eigentümer bzw. Auftraggeber für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Regelungen haften.
Allerdings gerät neben dem Auftraggeber auch der Auftragnehmer in Haftungsrisiken, wenn er den Bauherrn nicht informiert und über die Folgen geänderter öffentlich-rechtlicher Bestimmungen aufklärt. Wenn sich nämlich im Verlaufe der Baudurchführung die rechtlichen Grundlagen oder anerkannten Regeln der Technik ändern, kommt der Auftragnehmer in den Konflikt, ob er seine Leistung auf der Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Regelungen oder auf der Grundlage der neuen Normenlage erbringen muss. Werkvertraglich ist hier der Zeitpunkt der Abnahme entscheidend, sodass die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Regeln einzuhalten sind. Der Auftragnehmer ist gut beraten, wenn er den Auftraggeber auf eine diesbezüglich bestehende Konfliktlage unverzüglich hinweist. Eine solche ausdrückliche Hinweispflicht für den Auftragnehmer findet sich übrigens auch in den baurechtlichen Bestimmungen der VOB/B, nämlich in § 4 Abs. 3.
Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
In dem Maße, wie der Auftraggeber fachunkundig ist oder er auf eine fachliche Beratung eines Planers oder Architekten nicht zurückgreifen kann, wachsen die Hinweisverpflichtungen für das ausführende Unternehmen. Inhaltlich sind die Hinweispflichten immer an den Hauptauftrag gebunden. Als Nebenpflichten sind sie insoweit zu erfüllen, als dies zur Erfüllung des mangelfreien Werkes selbst erforderlich ist.
Ein Musterschreiben zu Erfüllung der Hinweispflicht und zur Mitteilung von Bedenken im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrages könnte wie folgt formuliert werden:

Anmeldung von Bedenken zur Ausführung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezogen auf das Bauvorhaben _________ melden wir hiermit gemäß § 4, Abs. 3 VOB/B Bedenken an.

Unsere Bedenken richten sich gegen die vorgesehene Art der Ausführung.

Unsere Bedenken begründen wir wie folgt:
(Hinweis auf die geänderte Regellage und Darstellung der Veränderungen hinsichtlich des ursprünglich abgeschlossenen Vertrags)

Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wie die Ausführung erfolgen soll bzw. welche Entscheidungen Sie aufgrund unserer Bedenkenanmeldung getroffen haben. Bis zum Eingang Ihrer Rückäußerung, die wir bis zum ________ erwarten, melden wir vorsorglich die Behinderung unserer Leistungsausführung an und
- lehnen die vorgesehene Art der Ausführung ab.
- schlagen folgende im beiliegenden Nachtragsangebot beschriebene Leistungen vor.

Bis zum Eingang Ihre Stellungnahme zu unseren Bedenken werden wir
- unsere Arbeiten unterbrechen.
- unsere Arbeiten nur soweit wie geplant fortsetzen, als daraus kein Schaden entsteht.

Weiterhin machen wir darauf aufmerksam, dass wir eine Haftung für Mängel oder Schäden ablehnen, die dadurch entstehen, dass Sie unserer Bedenkenanmeldung keine oder nicht die notwendige Beachtung schenken bzw. diese unberechtigt zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen
 

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Artikelnummer: cci14473

Kommentare (1):

Ich erhöhe auf 5 Punkte! (Habe die Folgethemen zuerst nicht wahrgenommen).
- Guter Überblick! -
André Preuß 25.06.2012

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