Leserstimmen: Debatte um das so genannte „Heizungsgesetz“

Der Kommentar „Es gibt kein Heizungsgesetz – oder etwa doch?“ von Torsten Wiegand zur GEG-Novelle und zur aktuellen Debatte der Koalitionsarbeitsgruppen hat unsere Leser beschäftigt und viel Zustimmung erfahren. Nachfolgend die Leserkommentare zu Meldungen in cci Branchenticker.

In seinem „Kommentar: Es gibt kein Heizungsgesetz – oder etwa doch?“ vom 2. April (siehe cci294025) geht Torsten Wiegand auf den Begriff „Heizungsgesetz“ ein. Dieser taucht zwar tatsächlich im Duden auf und wird häufig in den Medien, in der Politik und in Herstellerkreisen verwendet – oft auch als Synonym für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) –, das Gesetz selbst gibt es offiziell jedoch nicht. Auf den Kommentar haben viele Leser von cci Branchenticker zustimmend reagiert.

So schreibt Olaf Pielke: „Hallo Herr Wiegand, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Diejenigen Politiker, Nachrichtensprecher, Journalisten oder Redakteure die vom ’so genannten Heizungsgesetz‘ erzählen oder schreiben zeigen doch nur, dass sie sich zu etwas äußern, was sie intellektuell gar nicht verstanden haben. Mit Sicherheit hat sich keiner dieser ‚Meinungsmacher‘ die 114 Paragraphen überhaupt einmal angesehen. Wir leben leider in einer Welt der ’sozialen Medien‘ – hier sind Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Polemik und Meinungsmache ‚en vogue‘. Das GEG ist im Grundsatz nicht schlecht. Leider ist die ordnungspolitische Bevormundung im derzeitigen GEG übergroß und die marktwirtschaftliche Rahmensetzung zu gering. Wenn eine neue Regierung dieses korrigieren sollte, würde die Diskussion vielleicht wieder sachlicher werden. Aber im Rahmen der Pariser Klimaschutzziele und der Vorgabe zur nationalen Umsetzung der EPBD-Novelle bis 2026 führt am Gebäude-Energie-Gesetz kein Weg vorbei.“

Auch Bernhard Schöner hat sich zu Wort gemeldet: „Hallo Herr Wiegand, so recht Sie haben: Mit dem Begriff muss die Öffentlichkeit wohl weiter leben und die Branche auch. Immerhin hat sich ‚Heizhammer‘ nicht durchgesetzt. Ein Wort, das (auch) die Zeitung mit den großen Buchstaben ins Leseleben gerufen hat. Gebäudeenergiegesetz klingt aber auch nicht prickelnder, die Endung ‚Gesetz‘ ist irgendwie nicht positiv besetzt. Elektromobilität klingt da schon etwas besser, Verbrenner-Aus hingegen wieder nach Endzeit, auch ohne Gesetz. In den Achtzigern hat das Wirtschaftsministerium Herausforderungen dieser Art noch mit einem Aufkleber (‚Ich bin Energiesparer‘) gelöst, manch einer erinnert sich vielleicht. Mein Vorschlag an Politik und diejenigen, die Meinungshoheit mit verantworten wollen: Probiert’s mal mit ‚Ich heize gern‘. Funktioniert darüber hinaus nicht nur für Wärmepumpen, sondern auch fürs E-Auto. Und wer nicht kleben will, bekennt sich über Social Media und/oder E-Mail-Signatur dazu. Was immer auch im neuen Text (nicht mehr) stehen mag: Es wird sich weiter primär um die Heizung drehen, auch wenn es beim GEG beziehungsweise EPBD um mehr gehen mag.“

Hans Christian Sieber schreibt: „Sehr geehrter Herr Wiegand, vielen Dank für Ihren Kommentar. Auch ich bin immer etwas angefressen, wenn der Fachbegriff (GEG) mit Kraftausdrücken gleichgesetzt wird, da hilft auch der Duden nicht, der die Umgangssprache (‚Heizungsgesetz‘) zitiert. Die Frage ist aber noch umfangreicher. Warum wählt jemand den Begriff Heizungsgesetz? Offenbar will man lautschreierisch, wie derzeit oft üblich, Bevölkerungsteile, die nicht den kompletten Text und den Sinn des GEGs lesen wollen, mit Überschriften Meinungen verkaufen, die dann lauthals als Fakt verbreitet werden können. Diese Art der Falschinformationen wird dummerweise auch von einigen Politikern oder sogar von Präsidenten großer Nationen gezielt verbreitet, damit diese Halb- und Falschwahrheiten gesellschaftsfähig werden. Damit wird auch im Duden geködert. Hier fehlt mir im Duden der Hinweis, dass der Begriff Heizungsgesetz nicht das gesamte GEG mit allen Inhalten darstellt!
Leider kennen viele, auch namhaften, Politiker nicht mehr den Grundsatz von Walter Scheel: ‚Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär (dann) zu machen.‘ Weiterhin stelle ich die Frage, was denn ‚abgeschafft‘ werden soll. Sind es der Sinn der Energieeinsparung oder soll nur eine Anpassung in Teilen der Texte erfolgen, um dem mündigen Bürger das klarer zu stellen? Ich denke dazu sollten Sie noch einen Artikel verfassen. Denn an der Energieeinsparungserfordernis zum Klimaschutz geht aus technischer und wissenschaftlicher Sicht kein Weg vorbei. Deshalb halte ich die grundsätzlichen Anforderungen der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD für richtig, auch wenn viele europäische Regeln auch teilweise ungerecht kritisieren. Ich appelliere an alle Europäer, nicht auf unsere gemeinsamen Werte zu verzichten.“

Und Claudia Mayer hat folgendermaßen kommentiert: „Hallo Herr Wiegand, ich kann Ihnen nur voll zustimmen. Ich frage mich schon die ganze Zeit, wann mal jemand der vermutlich zukünftigen Regierung sagt, dass das Heizungsgesetz und GEG das gleiche sind. Denn offensichtlich wissen sie das nicht, denn in dem Entwurf der Arbeitsgruppe 4 steht nach dem Satz ‚Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen‘ zwei Sätze weiter: ‚Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert‘ und ‚GEG und kommunale Wärmeplanung werden enger verzahnt.‘ Wie es mit dem GEG weitergehen muss, ist für Fachleute keine Frage. Das wurde auf der ISH unter anderem in diversen Vorträgen deutlich. Es wäre schön, wenn jemand den verantwortlichen Personen diesbezüglich mal Nachhilfe geben könnte. Vielleicht müsste man das Thema auch mal medial weiter streuen.“

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