Günther Mertz kommentiert Klimapaket

Das Bundeskabinett hat das Klimapaket verabschiedet – und Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, hat es kommentiert.

Die vier führenden TGA-Verbände BDH e.V., BTGA e.V., FGK e.V. und RLT e.V. haben mit der TGA-Repräsentanz Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro ins Leben gerufen.

Das Bundeskabinett hat gestern das Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will. Außerdem legte die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

Günther Mertz (Abb. © cci Dialog GmbH) Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, kommentiert das beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wie folgt:

„Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) begrüßen, dass sich das Bundeskabinett darauf verständigt hat, CO₂-Emissionen auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr mit einem Preis zu versehen. Die Einführung eines nationalen Emissionsrechtehandels für den Gebäudesektor ist jedoch aus unserer Sicht nicht dienlich, um zügig die Menge der CO₂-Emissionen zu verringern und die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Einführung und die Umsetzung eines solchen Zertifikatehandels dauern zu lang. Bedauerlich ist, dass sich das Bundeskabinett auch nicht zu klaren Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung im Bereich der Nichtwohngebäude durchringen konnte. Ohne Aktivierung der Potenziale des Wohn- und Nichtwohngebäudebereichs werden wir die CO₂-Einspar- und Klimaschutzziele nicht erreichen.
Die TGA-Verbände fordern die Bundesregierung auf, mit wirksamen Instrumenten die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im Gebäudebestand den Sanierungsstau aufzulösen und die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die aus einer CO₂-Lenkungsabgabe im Gebäudebereich erzielten Einnahmen auch wieder in CO₂-Einsparmaßnahmen im Gebäudebereich investiert werden.
Eine CO₂-Lenkungsabgabe kann allerdings nur ein Instrument von vielen sein, um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich zu erreichen: Die CO₂-Lenkungsabgabe muss auch mit steuerlichen Förderungen zur energetischen Sanierung verknüpft werden. Diese steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss je Gebäudeeigentümer und Gebäudenutzung unterschiedlich ausgestaltet werden: Für Wohnungseigentümer als Selbstnutzer, als Vermieter, als Kapitalanleger, für die Wohnungswirtschaft und für den Bereich der Nichtwohngebäude werden unterschiedliche Formen der steuerlichen Förderung benötigt, um finanzielle Anreize für Sanierungen zu schaffen.“

Artikelnummer: cci72481