Die sechsmonatige öffentliche Konsultation zum pauschalen PFAS-Beschränkungsvorschlag ist beendet. Zu Tausenden haben Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen, die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt. Kann damit der „Todesstoß für die europäische Wirtschaft“ abgewendet werden?
Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) mitteilt, sind bis zum Abschluss der Konsultation am 25. September (siehe cci253785) 5.600 Kommentare von 4.400 Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen zum Vorschlag zur Beschränkung von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) im europäischen Wirtschaftsraum bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingegangen. Die Kommentare werden nun von den wissenschaftlichen ECHA-Ausschüssen für Risikobeurteilung (RAC) und sozioökonomische Analyse (SEAC) sowie von Behörden der fünf Länder (Deutschland, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden), die den ursprünglichen Vorschlag ausgearbeitet haben, geprüft. Für Deutschland war die BAuA federführend an dem Vorschlag beteiligt.
Aufgabe der Behörden ist, zu prüfen, ob aufgrund der Konsultationsbeiträge eine Anpassung des ursprünglichen Vorschlags erforderlich ist. Ebenfalls werden die wissenschaftlichen Ausschüsse die eingereichten Informationen bei der Erstellung ihrer Stellungnahmen berücksichtigen. Viele Kommentare, die während der Konsultation eingereicht wurden, sind bereits auf der Internetseite der ECHA verfügbar. Einige Kommentare sind jedoch erst sehr kurz vor Ablauf der Frist eingegangen und sollen in Kürze einsehbar sein.
Ziel der ECHA ist nach eigenem Bekunden, der Europäischen Kommission die finalen Stellungnahmen der Ausschüsse so schnell wie möglich vorzulegen und dabei zugleich eine angemessene Prüfung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse zu gewährleisten. Sobald die Ausschüsse ihre Stellungnahmen angenommen haben, werden diese veröffentlicht. Die Kommission wird dann zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Beschränkung entscheiden. Mit dieser Entscheidung ist laut BAuA voraussichtlich 2025 zu rechnen. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach erst nach Abschluss des ECHA- und Kommissionsverfahrens eine mit allen betroffenen Ministerien abgestimmte Stellungnahme abgeben und sich bis dahin nicht zum laufenden Verfahren äußern.
Derweil hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bereits drei Tage nach Ende des Konsultationsverfahrens zu einem sogenannten Stakeholder-Workshop eingeladen, an dem Vertreter zahlreicher weiterer Ministerien sowie von Kommunen, Industrie und Verbände teilgenommen haben – darunter auch Christoph Brauneis vom Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF). Der VDKF-Beauftragte für Politik und Medien berichtet, dass unter den Teilnehmern sehr große Einigkeit herrschte: „Ein pauschales PFAS-Verbot in der vorliegenden Fassung wäre der Todesstoß für die europäische Wirtschaft.“
cci Branchenticker hat bereits umfassend über das geplante PFAS-Verbotsvorhaben berichtet. Siehe zum Beispiel:
- cci253785: „PFAS-Verbot: Noch bis 25. September Einwände bei der ECHA einreichen“
- cci252668: „Kräftebündelung gegen geplantes PFAS-Verbot in der EU“
- cci249147: „PFAS-Verbot sorgt für großes Interesse beim VDMA: Verband fordert risikobasierten Ansatz“
- cci203446: PFAS-Verbot: Auch Kälte- und Klimakomponenten betroffen
- cci201227: Forschungsrat Kältetechnik (FKT) gründet Task Force zu PFAS
- Noch mehr Infos gibt es hier.
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