Chemikalien-Sanktionsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Das Bundesgesetzblatt Nr. 11/2025 enthält die novellierte Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen. (Abb. © Bundesministerium der Justiz)

Am 17. Januar 2025 wurde im Bundesgesetzblatt die novellierte Chemikalien-Sanktionsverordnung veröffentlicht. Der Bundesrat hatte auf Empfehlung von VDKF und LIK beschlossen, dass der illegale Kauf von F-Gasen oder befüllten Einrichtungen durch nicht zertifizierte Personen künftig geahndet und der Strafrahmen in Fällen des illegalen Handels mit F-Gasen erhöht werden soll.

In der Ausgabe 11/2025 des deutschen Bundesgesetzblatts (BGBl.) wurde am 17. Januar die Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV) in einer novellierten Form veröffentlicht. Die ChemSanktionsV („Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen“) beinhaltet unter anderem Zuwiderhandlungen gegen Vorgaben der F-Gase-Verordnung, die als Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verfolgt werden können.

Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, und die Landesinnung Kälte-Klima-Technik Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg (LIK), Maintal, hatten Ende vergangenen Jahres dem Bundesrat mit Blick auf die ChemSanktionsV Empfehlungen zukommen lassen (siehe cci288707). Dabei ging es unter anderem darum, den Kampf gegen den illegalen Kältemittelhandel zu verstärken und den Strafrahmen zu erhöhen.
VDKF und LIK forderten konkret die Ergänzung von Sanktionstatbeständen für Verstöße gegen Artikel 11 Absatz 6 und 7 der F-Gase-Verordnung in der ChemSanktionsV. Nun hat das  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nach Angaben des VDKF darauf hingewiesen, dass die Verbotstatbestände im Rahmen der Anpassung der Zertifizierungsanforderungen in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung konkretisiert werden sollen. Auch die Sanktionierung von Verstößen erfolgt über die Chemikalien-Klimaschutzverordnung.

cci289818

Schreibe einen Kommentar

E-Paper