Durchsetzung der europäischen F-Gase-Verordnung: EFCTC-Analyse ergibt große Unterschiede

Eine im Auftrag der Kältemittelherstellervereinigung EFCTC durchgeführte Studie in zwölf EU-Mitgliedstaaten hat große Unterschiede aufgezeigt, wie die Mitgliedstaaten mit der Durchsetzung der F-Gase-Verordnung gegen den illegalen Schmuggel von Kältemittel umgehen.

Illegale Kältemittel werden häufig in Einwegzylindern geliefert, ein Verpackungstyp, der bereits seit 2007 in Europa verboten ist. (Abb. Cooling Post) Die zwölf EU-Mitgliedstaaten sind Österreich, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Niederlande, Polen, Slowakei, Großbritannien. Die Studie wurde von der Anwaltskanzlei CMS durchgeführt.

„Wir werden uns an einige Mitgliedstaaten wenden, um ihre Durchsetzungsstrategie zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels zu erörtern. Gleichzeitig werden wir der Kommission die Ergebnisse der Studie mitteilen, damit sie ein vollständigeres Bild erhält“, so der EFCTC-Vorsitzende Dr. Nick Campbell (Arkema-Gruppe). Einige Länder haben detaillierte strafrechtliche oder zivilrechtliche Vorschriften, anderen haben die Verordnung von 2014 noch nicht vollständig umgesetzt. Welche das sind, sagte Campbell nicht, aus Furcht, Kältemittelschmuggler in diese Länder zu locken.

Die Studie zeigt auch, dass bisher nur sehr wenige Fälle wegen Kältemittelschmuggel vor Gericht gebracht wurden, obwohl es in mehreren Mitgliedstaaten erhebliche Beschlagnahmungen von illegalen Kältemitteln gab. Die EFCTC erwartet jedoch, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird, da die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Verhinderung des Schmuggels an der Grenze verstärken, die Einfuhrkontingente überprüfen und sicherstellen, dass Container die gesetzlichen Anforderungen für den Transport und die Verwendung in der Europäischen Union erfüllen.

Die EFCTC (European Fluorocarbons Technical Committee, Brüssel/Belgien) ist der Ansicht, dass der Kältemittelschmuggel den Übergang zu Low-GWP-Alternativen verlangsamt, die Kältemittelemissionen erhöht, den Mitgliedstaaten durch den Verlust von Steuereinnahmen wirtschaftlichen Schaden zufügt und gesetzestreue Unternehmen benachteiligt.

Artikelnummer: cci71299

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