US-Kraftwerke brauchen sich weiterhin nicht an die CO2-Obergrenzen halten, die der Klimaschutzplan von US-Präsident Obama vorsieht. Das entschied der Oberste Gerichtshof der USA mit 5 zu 4 Stimmen.
Der Plan zur Reduzierung von CO2-Emissionen durch US-amerikanischer Kraftwerke wird vorerst nicht umgesetzt. Zuerst müssen Klagen gegen dieses Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden, so der Supreme Court am 9. Februar. 27 US-Staaten, die meisten von ihnen republikanisch regiert, und mehrere Energiekonzerne klagen derzeit vor verschiedenen Gerichten und hatten eine Petition beim Oberste Gerichtshof eingereicht, um zu erreichen, dass der „Clean Power Plan“ verzögert wird.
Obama hatte die Anordnung zur Senkung des CO2-Ausstoßes letztes Jahr über die nationale Umweltschutzbehörde EPA erlassen. Weil Obama im Kongress, in dem die Republikaner deutlich mehr Stimmen haben, nicht mit einer Mehrheit rechnen konnte, wollte er die Maßnahme ohne das Parlament beschließen. Der „Clean Power Plan“ sollte der „wichtigste einzelne Schritt“ beim amerikanischen Klimaschutz sein. Nach ihm sollte der CO2-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um ein Drittel gesenkt werden.
Da im November die US-Präsidentschaftswahlen anstehen, sind der Klimaschutzplan und die im Dezember in Paris vereinbarten Klimaziele jetzt völlig ungewiss. Nach China sind die USA der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.
70 % der weltweiten CO2-Äquivalent-Emissionen werden von nur neun Ländern und Europa verursacht. Angaben für 2012 (Quelle: World Resources Institute)
Artikelnummer: cci39912
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