Anfang November hat die CDU/CSU das Diskussionspapier „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ veröffentlicht. Darin kündigt sie unter anderem an, dass sie als künftig mögliche Regierungspartei das Anfang 2024 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Hinblick auf mehr Technologieoffenheit und eine erhöhte Flexibilität im Bereich der Heizungstechnik erheblich ändern will.
„Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen und den Weg zu klimaneutraler Wärme mit der Kombination aus schrittweiser CO2-Bepreisung mit Sozialausgleich, verlässlicher Förderung und technologieoffener Ermöglichung zum Erfolg machen“. Dazu sollen keine Technologien vorgegeben werden, sondern eine CO2-Verringerung als Zielvorgabe. Zudem solle eine Entscheidung, welche Technologie zur Anwendung kommt, vor Ort entsprechend der Beschaffenheit des Gebäudes und der regionalen Gegebenheiten getroffen werden.
Das erklärt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Diskussionspapier „Neue Energie-Agenda für Deutschland. Bezahlbar, sauber, sicher – Energiepolitik für den Weg zum klimaneutralen Industrieland“, das sie Anfang November veröffentlicht hat. Darüber hinaus enthält das zwölfseitige Dokument sowohl eine Abrechnung mit der Energiepolitik der bisherigen Bundesregierung als auch viele Vorschläge für neue Wege und Maßnahmen in der gesamten Energiepolitik. Laut CDU/CSU „markiert diese neue Energie-Agenda für Deutschland das größte zusammenhängende Infrastruktur-Investitionsprojekt in der Geschichte unseres Landes. Bezahlbare, saubere und sichere Energie ist eine Grundvoraussetzung für unsere Zukunft als Industrie- und Handelsnation. Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende.“ Auf diesem Weg sei einzig und allein das nachhaltige und effiziente Verringern der CO2-Emissionen und „nicht die Förderung bestimmter Energieträger und Technologien als Selbstzweck“ entscheidend. Dabei betont die Fraktion, dass zum Erreichen der Ziele elektrische Energie – insbesondere CO2-arm produzierter Strom aus regenerativen Energien – eine Schlüsselrolle einnehme und einen größeren Anteil an einer klimafreundlichen Energieversorgung leisten müsse. Dazu werden in dem Diskussionspapier unter folgenden Überschriften Maßnahmen zu folgenden Themenbereichen erläutert:
– Industrie stärken, Klimaneutralität erreichen
– Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit
– Eine kosteneffiziente Energiewende.
Im Kapitel „Die neue Energie-Agenda: Fünf Eckpfeiler für die Wende“ beschreiben CDU/CSU Wege zum Erreichen der zuvor erläuterten Ziele. Dabei geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
– neue Gaskraftwerke schnell ans Netz bringen
– Zwang zu Rückbau von Energieinfrastruktur verhindern
– Wiederinbetriebnahme zuletzt abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen
– praxistaugliche und kostengünstige Maßnahmen statt realitätsfremder Idealvorgaben
– auf Grundlage realistischer Energiebedarfe planen
– die Stromkosten spürbar senken
– mit einem Klimabonus Stromsteuer und Netzentgelte spürbar senken
– CO2-Einnahmen an die Bürger und Unternehmen zurückgeben.
Das Original des Diskussionspapiers der CDU/CSU findet sich im Anhang.
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Bevor ich den Inhalt des CDU/CSU-Papiers kommentiere eine Anmerkung zum Symbolbild des Artikels. Wenn das GEG als „Heizungsgesetz“ benannt wird, verkürzt dies die Inhalte wesentlich. Das GEG ist die Antwort der europäischen EPBD und damit deutlich mehr. Beispielsweise müssen bis Ende 2024 (noch knapp sechs Wochen) Gebäude mit mehr als 290 kW Heiz- und Kühlbedarf einen Gebäudeautomationsgrad B und ein Energiemonitoring erhalten (§71a). Außerdem regelt das Gesetz die energetische Inspektion von LÜKK-Anlagen (ehemals EnEV). Und einiges mehr …
Zum Inhalt: Das GEG schreibt keine Technologie vor, sondern fordert beim Heizen 65 % Anteil von Erneuerbaren. Das könnte man auch schlicht als CO2-Reduktion auffassen. Die Wärmepumpe ist in den meisten Fällen die günstigste und zuverlässigste Lösung. Warum hier die Geschäftsmodelle der (deutschen) Hersteller mit immensen Investitionen in Frage gestellt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Nutzung alter Kernkraftwerke wird, wenn gesellschaftlich überhaupt konsensfähig, viel Geld kosten. Die CDU-geführte Regierung unter Angela Merkel hat sich mit den Betreibern auf den Ausstieg geeinigt und insbesondere die Kosten der Endlagerung gegen ein „Taschengeld“ von 24 Mrd. € auf den Bund verlagert. Das Hochfahren bestehender Anlagen lassen sich die Energiekonzerne daher sicher reichlich entlohnen – aus Steuergeldern.
In diesen schwierigen Zeiten würde ich mir mehr Sachorientierung in der Politik wünschen, statt langfristige Projekte je nach Farbkonstellation der Regierung umzubiegen.
Habecks Heizungsgesetz wiedermal, jetzt will es die CDU/CSU richten. Keiner erinnert sich daran, wer uns das GEG eigentlich eingebrockt hat …. na, wer war’s? Die CDU/CSU, Herr Altmaier, Herr Seehofer, unter Kanzlerin Merkel.
Ausgerechnet die Leute, die uns das grundsätzliche Themenwerk GEG unter Federführung des Herrn Altmaier eingebrockt haben, wollen jetzt den Karren aus dem Dreck ziehen? So so. Mit welcher Kompetenz?
Da bin ich ja mal gespannt, was für Heizungen ich da dann noch bauen darf. Mal sehen, was von den Versprechungen übrig bleibt, mit den neuen politischen Realitäten der Parteienlandschaft im demnächst neu zu bildenden Bundestag.
Zur Erinnerung, es war einmal: Berlin, den 8. August 2020
Der Bundespräsident Steinmeier, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer.
Unter anderem mit „§72 Betriebsverbot für Heizkessel und Ölheizungen“ – übrigens ohne eine 10-jährige Frist zur Umsetzung. Da hat sich keiner über das „Heizungsverbot“ aufgeregt.