Brandschutz: Wer haftet wann?

Nach § 3, Absatz 1 der Musterbauordnung (MBO) sind Brandschutzanlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Brandschutzplanung und -ausführung müssen also so beschaffen sein, dass Brände möglichst nicht entstehen können und im Brandfall Personenrettung möglich ist. Ziel ist die Sicherung von Objekt, Menschen und eingebrachtem Gut. Für den Fachplaner bedeutet dies unter Umständen Haftung bis zum St. Nimmerleinstag.

Der Beitrag richtet sich vor allem an Fachplaner, aber auch an Errichter und Betreiber.

Der von der Redaktion von cci Wissensportal redigierte und überarbeitete Artikel basiert auf Beiträgen von Prof. Dr. Gerd Motzke, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. und Honorarprofessor für Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg, sowie Dipl.-Phys. Holger David, Fachverband Tageslicht und Rauchschutz (FVLR). Stand: April 2017.

Planerhaftung
Der Fachplaner ist im Bereich des Brandschutzes mehrfach in der Pflicht:

  • Er muss den bauordnungsrechtlichen Anforderungen genügen.
  • Werkvertraglich ist er dem Auftraggeber gegenüber verpflichtet, die Planung, Koordinierung und Objektüberwachung so vorzunehmen, dass das Bauwerk frei von Sachmängeln entsteht.
  • Er ist über die ganze Nutzungsdauer des Objekts verkehrssicherungspflichtig.

Gewährleistung der Verkehrssicherheit
Die Planung eines Gebäudes muss der jeweiligen Landesbauordnung gerecht werden, ansonsten ist sie verkehrssicherungswidrig. Die Anforderungen an die Verkehrssicherheit enden nicht mit der Übergabe des Objekts an den Auftraggeber. Auch in der Nutzungsphase ist der verkehrssichere Zustand einzuhalten, womit der Planer verantwortlich bleibt, wenn die geplanten technischen Brandschutzmaßnahmen hinter dem Soll zurückbleiben und eine Kompensation durch organisatorische Brandschutzmaßnahmen ausscheidet. Einen „verkehrssicheren“ Objektzustand schulden aber nicht nur Planer, sondern auch Errichter und unter Umständen Sachverständige jedem, der das Objekt in irgendeiner Form so nutzt, dass die vom Objekt ausgehenden Gefahren auf ihn einwirken können. Dies betrifft auch die Nachbarschaft des Objekts oder Feuerwehrleute im Brandfall. Im Schadensfall entstehen also Ansprüche Dritter.
Mit dem Problem der bürgerlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht ist der Planer auch konfrontiert, wenn sich der Auftraggeber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegen die in einem Bundesland geregelten Bauweisen entscheidet. Bieten sich keine Kompensationslösungen an, stellt sich für den Planer die Frage, wie eine Haftungsentlastung zu erreichen ist. Eine Bedenkenanmeldung reicht dabei nicht aus. Allenfalls gegenüber dem Auftraggeber würde sie zur Freizeichnung führen, nicht aber gegenüber einem zu Schaden gekommenen Dritten. Allerdings hat auch ein Planer oder ein Betreiber, der sich am Bauordnungsrecht ausrichtet, nicht zwingend zivilrechtlich ordnungsgemäß gehandelt. Das Bauordnungsrecht enthält unter Verkehrssicherungsaspekten nur Mindestforderungen. Die Verkehrssicherungspflicht richtet sich bezüglich der Anforderungsdichte und -tiefe nicht am Stand des Bauordnungsrechts aus, sondern orientiert sich an den Anforderungen des Einzelfalls. Die Baugenehmigung, die für die Planung und Errichtung eines Objekts erteilt wird, ist deshalb keine zivilrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

DIN-Normen, Betreiberpflichten, Haftung …

DIN-Normen
Grundsätzlich sind DIN-Normen, aber auch VDI-Richtlinien, AMEV-Empfehlungen oder VDMA-Einheitsblätter, geeignet, um zu bestimmen, was zur Verkehrssicherheit geboten ist. Trotz ihres nur empfehlenden Charakters ist anerkannt, dass DIN-Normen den Stand der anerkannten Regeln der Technik widerspiegeln, die für die betroffenen Kreise gelten. Allerdings können sich DIN-Normen auf bestimmte Bereiche beschränken und damit ein sicherheitsrelevantes Anforderungsprofil festlegen, was von Rechts wegen nicht genügt. Der Bundesgerichtshof hält sie daher auch für ergänzungsbedürftig. Welche über die DIN-Normen hinausgehenden Maßnahmen zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind, hängt daher stets von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebend ist, ob derjenige Sicherheitsgrad erreicht wird, der in dem entsprechenden Bereich von der herrschenden Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet wird.

Betreiberpflichten
Die Verkehrssicherungspflicht wird überlagert durch Wartung und Instandhaltung, die den Betreiber betreffen. Der Bauherr kann in die Haftung kommen, wenn er den Vorbeugungsanforderungen nicht gerecht wird.

Errichterpflichten
Der Errichter kann sich zur eigenen Entlastung nicht auf die planerische Vorgaben berufen. Durch gut dokumentierte Bedenkensanmeldung gegenüber dem Auftraggeber, durch deren Beachtung ein Schadensfall vermieden oder minimiert worden wäre, kann diese Haftung allerdings reduziert werden. Der Errichter ist zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht ist verschuldensunabhängig. Von der Haftung freigestellt wird er nur, wenn die Leistung auf mangelhafte Planvorlagen zurückgeht und er keine Prüfungs- und Bedenkenshinweispflichten verletzt hat. Auch er ist also zu einer sorgfältigen Dokumentation seiner Aktivitäten angehalten.
Mit den Bedenkenshinweisen ist es übrigens so eine Sache. In dem Augenblick, wenn man zum Beispiel auf eine falsch angebrachte Brandschutztür hinweist, ohne dass das zu den eigentlichen Pflichten gehörte, kann man auch haftbar gemacht werden, wenn man nicht weiter Sorge trägt, dass der Mangel beseitigt wird. Rechtlich günstiger wäre es in so einem Fall, den Mangel zu ignorieren.

Privatrechtliche Haftung gegenüber Dritten
Privatrechtlich haften Planer, Errichter, unter Umständen Sachverständige sowie Betreiber auch gegenüber Dritten. Bei den zivilrechtlichen Ansprüchen auf Grund von „unerlaubter Handlung“ gibt es keinen Verhandlungsspielraum wie etwa beim Werksvertrag. Die Haftung gegenüber Dritten ist dauerhaft wirksam und nicht mit vertraglichen Abmachungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer steuerbar. Wenn ein Planer also eine Leistung abliefert, die dem Auftraggeberer genügt, bedeutet das keineswegs, dass er im Brandfall aus der Haftung entlassen wäre. Seine brandschutztechnisch mangelhafte Leistung bewirkt nämlich einen Mangelfolgeschaden. Zu diesen zivilrechtlichen Ansprüchen kommt die strafrechtliche Verantwortung, wenn Leib und Leben anderer verletzt oder konkret gefährdet wird.

Situation vor dem Brand
Der Brandschutz ist dem Objekt- und dem Fachplaner zuzuweisen. Der Fachplaner ist involviert im Bereich der Technischen Ausrüstung. Der Tragwerkplaner hat die einzusetzenden Baustoffe und -teile zu berücksichtigen. Und auch an den Architekten werden planerische Brandschutzanforderungen gestellt. Ist das Werk nicht in dem Zustand auf, den es aufgrund von Brandschutzbestimmungen aufweisen müsste, sind Planer und Errichter in der Pflicht.
Beim Planer wird dabei Verschulden vermutet. Das heißt, er muss sich entlasten können und das wiederum bedeutet, dass er alle Vorgänge und Hinweise genaustens dokumentieren können muss. Und das über Jahrzehnte. Ein Beispiel: Nachdem ein Praktikant ein Rohr abgeflext hatte, brannte auf Grund der Funkenbildung über Nacht das Gebäude ab. Der Architekt wurde vor Gericht gefragt, wo er dem Praktikanten den Auftrag gegeben hatte, also zum Beispiel im Garten oder direkt vor dem Rohr stehend, und was genau er gesagt hatte. Hatte er gesagt: „Flex es ab!“ oder hatte er gesagt: „Entferne es!“

Situation nach dem Brand
Lassen sich Personen- und Sachschäden auf mangelnde Planung, Koordination oder Objektüberwachung zurückführen, trägt der Planer die volle Haftung für Planungsfehler und die daraus resultierenden Schäden. Die Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei Mangelfolgeschäden beträgt zwar grundsätzlich drei Jahre, doch beginnt sie erst zu laufen, wenn Schaden und Verursacher zur Kenntnis gelangt sind. Daher verjährt die Haftung für Schäden durch einen Brand samt dessen Folgen aufgrund fehlerhafter Beratung oder Planungsfehler, anders als die Gewährleistung, die nach fünf Jahren abgeschlossen und beendet ist, praktisch nie. Ohne Rücksicht auf Fälligkeit und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis droht nach § 199 Abs.2 BGB für Tatbestände der unerlaubten Handlung – wozu auch die Haftungstatbestände im vermeidbaren Brandfall gehören – eine 30-jährige Verjährungsfrist als Maximalfrist. Daher ist es notwendig, dass Planer eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen sowie technischen Vorschriften und Richtlinien kennen.

Gesetzliche Vorgaben, technische Anforderungen, weiterführende Beiträge

Gesetzliche Vorgaben
Beispiele für rechtliche Vorgaben sind die Anforderungen an den baulichen Brandschutz nach Werkvertragsregeln, die Regelungen der unerlaubten Handlung, die vertragsrechtlichen Bestimmungen des BGB oder der VOB sowie die EG-Bauproduktenrichtlinie, die im Anhang I wesentliche Anforderungen bezüglich des Brandschutzes enthält und die auf Grundlage der Musterbauordnung in den Länderbauordnungen in nationales Recht umgesetzt sind. Weitere Anforderungen an den Entwurf und die Ausführung von Bauwerken aus öffentlich-rechtlicher Sicht finden sich in verschiedenen Verordnungen nach Landesrecht, zum Beispiel die Garagenverordnungen, die Verordnung über Feuerungsanlagen und Heizräume, die Warenhausverordnung, die Verkaufsstättenverordnung, die Versammlungsstättenverordnung oder die Gaststättenbauverordnung.

Technische Anforderungen
Die gesetzlichen Vorgaben werden durch Eingeführte Technische Baubestimmungen (ETB) und Musterrichtlinien konkretisiert. ETB können zum Beispiel DIN-Normen sein; dazu gehören aber auch andere Regelungen. Eine ETB stellt eine Verwaltungsanweisung dar, die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bedeutsam ist. Um die Übereinstimmung der Planungs- oder Errichterleistung mit den Anforderungen des Bauordnungsrechts sicherzustellen, sind nach § 3 MBO ETB auch aus bauordnungsrechtlicher Sicht zu beachten. So enthält zum Beispiel die Musterindustriebaurichtlinie Genehmigungs- und Planungsanforderungen für den Brandschutz in Industriebauten und führt einige DIN-Normen als ETB ein. Mit Beachtung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen hat der Planer zugleich auch für Sachmangelfreiheit im Sinne des Werkvertragsrechts und für die Einhaltung der Verkehrssicherheitsanforderungen gesorgt.

Regelungen durch den Werkvertrag
Das geschuldete Werk muss nach Werkvertragsrecht frei von Sachmängeln erstellt werden. Planer und Errichter haben daher auch ohne jegliche Benennung in § 633 BGB die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Fordert das Werkvertragsrecht allerdings zum Beispiel die Beachtung der Neufassung einer DIN ein, während das Bauordnungsrecht mit seinen ETB eine ältere Fassung der DIN als beachtlich erklärt, können sich für den Planer Probleme ergeben. Der Auftraggeber ist in diesem Fall aufzuklären. Nach § 3 MBO kann von den Technischen Baubestimmungen abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt. Dies wird mit der Beachtung von technischen Regelwerken gelingen, die in der Altfassung als ETB eingeführt worden sind und in der Neufassung als anerkannte Regel der Technik einzustufen sind. Beruft sich zum Beispiel ein Planer auf eine DIN-Norm neueren Datums, spricht die Vermutung dafür, dass die anerkannten Regeln der Technik beachtet worden sind. Ist diese DIN-Norm zudem als Technische Baubestimmung eingeführt, wird den bauordnungsrechtlichen Anforderungen damit Genüge getan.

Quellen und weiterführende Beiträge

  • http://www.fvlr.de/downloads/pub_brandak15_03.pdf
  • http://www.fvlr.de/downloads/planerhaftung_teil_1_bs_supplement.pdf
  • http://www.fvlr.de/downloads/planerhaftung_teil_2_bs_supplement.pdf
  • http://dieckert.de/media/planerhaftung_im_brandschutz.pdf
  • http://www.elektro.net/wp-content/archiv/2011/10/DE_10_11_EI11.pdf

Artikelnummer: cci7559

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