Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben, mit steuerlichen Anreizen den Bau von neuen Mietwohnungen anzukurbeln, im Bundestag gescheitert. Dies kommentiert die Bundesarchitektenkammer mit den Worten „Falsches Signal“ und berichtet wie folgt:
Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (Abb. BAK) Die Bundesregierung ist heute (5. Juli) im Bundestag mit ihrem Vorhaben, den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen zu stimulieren, gescheitert. Dem Vernehmen nach konnte sich die Große Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der Bau von Mietwohnungen in Ballungszentren sollte mit einer Sonderabschreibung von 29 % der Baukosten über drei Jahre gefördert werden. Hierzu hatte das Bundesfinanzministerium steuerliche Mindereinnahmen von 2 Mrd. € in seinem Gesetzentwurf einkalkuliert. Das von Bundesbauministerin Hendricks initiierte Vorhaben war mehrfach Änderungen unterzogen worden, unter anderem, um die mögliche Förderung von Luxuswohnungen zu vermeiden. Für die geförderten Wohnungen sollte daher eine Mietpreisgrenze festgelegt werden, und die Baukosten sollten 2.600 € nicht übersteigen.
Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, kritisierte die Entscheidung des Bundestags: „Wir diskutieren nun schon seit Jahren darüber, welche Stellschrauben wir betätigen müssen, um den Wohnungsbau noch weiter anzuschieben. Das Mittel der Sonderabschreibung für ein bestimmtes Preis- und Kostensegment wäre sehr gut geeignet gewesen, um auch private Bauherren zu motivieren, in den Bau der dringend benötigten Wohnungen zu investieren. Das ist eine wohnungsbaupolitische Fehlentscheidung ersten Ranges, die höchstens Politikverdrossenheit fördert. Die Frage steht weiterhin im Raum, wie die Politik die fehlenden 360.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland jährlich erreichen will.“
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern in Deutschland. Sie vertritt auf nationaler und internationaler Ebene die Interessen von zirka 130.000 Architekten gegenüber Politik und Öffentlichkeit.
Artikelnummer: cci43641
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