Am 7. Oktober hat das EU-Parlament über das geplante Europäische Klimagesetz und das darin festzulegende Ziel zur Verringerung von Treibhausgasemissionen bis 2030 abgestimmt. Und dabei gab es eine große Überraschung.
(Abb. © Europäisches Parlament) Während die EU-Kommission im Vorfeld eine CO2-Verringerung um mindestens 55 % gegenüber 1990 vorgeschlagen hatte, verschärfte das EU-Parlament dieses Ziel und beschloss mit knapper Mehrheit eine Verringerung um sogar 60 %. Allerdings ist dieser Beschluss nicht verbindlich, er ist eine „Verhandlungsposition“. Und darüber wird es in Brüssel zwischen den verschiedenen Gremien und den EU-Staaten bis Jahresende (da soll das Gesetz stehen) wohl noch heftige und kontroverse Diskussionen geben – mit einem völlig ungewissen Ausgang.
Wie cci Branchenticker am 12. Oktober berichtete, wurde ja in Deutschland für eine weiter Verringerung der CO2-Emissionen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm (MAP) für Erneuerbare Energien um insgesamt weitere rund 2,2 Mrd. € aufgestockt.
Über den Beschluss des EU-Parlaments berichtete das ZDF am 7. Oktober hier.
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