Subventionen sind von der öffentlichen Hand gewährte Zuschüsse zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige und/oder einzelner Unternehmen, so steht es in einer Definition. Solche Vergünstigungen dienen dazu, bestimmte politische, wirtschaftliche, ökologische oder soziale Ziele zu erreichen. Und ich meine: Subventionen sind notwendig und sind nicht zwangsläufig ein Merkmal von Planwirtschaft. So auch in der LüKK.
Letzte Woche schrieb Dr. Manfred Stahl, Herausgeber von cci Zeitung, an dieser Stelle einen Text über eine mögliche vereinfachte Förderung des Wärmepumpen-Rollouts in Deutschland. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind wir es mittlerweile gewohnt, dass „der Staat'“ – also die Steuerzahler – gewaltige Summen in die Hand nimmt, um wirtschaftliche Entwicklungen zu steuern und zu beeinflussen. Marktliberalen ist diese Praxis ein Graus – bedeuten solche Subventionen in deren Augen doch Eingriffe in die Dynamik der Marktwirtschaft, in das Handeln der Unternehmer und die „freie“ Entscheidung der Bürger. So gab es letzte Woche zu Dr. Stahls Meinung auch eine Stimme, die fragte, warum man „ein System, wenn es in seiner Gesamtheit so gut und nützlich ist, überhaupt subventionieren [sollte]?“ Denn dabei unterstütze man Konzepte von Lobbyisten. Anders ausgedrückt: Der Markt wird schon regeln, welche (Heiz-)Technologie von den Bürgern gewünscht wird.
Das sehe ich ganz anders – ich bin davon überzeugt, dass es immer wieder starke Anreize braucht, um bestimmte wirtschaftliche und ökologische Ziele zu erreichen – und Anreize im Geldbeutel wirken nun mal sehr gut bei Menschen. Klar, kritische Stimmen mahnen immer wieder, dass die staatlichen Subventionen insgesamt viel zu hoch seien und man somit nicht mehr zeitgemäße Prozesse am laufen halte. Ein wichtiger Punkt! Dennoch darf das nicht der Auslöser sein, bestimmte Förderungen in eine politische Ecke zu rücken. Ich bin viel mehr der Überzeugung, dass es richtig ist, weiterhin zu fördern und Anreize zu setzen, allerdings nach einem entscheidenden Kriterium. So wie ein weiterer Leser letzte Woche kommentierte: Demnach sollten Subventionen nur in Höhe einer tatsächlichen Einsparung (von CO2 in diesem Falle) gewährt werden. Das wäre gerechter und präziser. Ich bin mir sicher, dass damit auch die Höhe der Gesamtförderungen deutlich sinken würde.
Ihr Thomas Reuter, thomas.reuter@cci-dialog.de
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Leider teile ich die Auffassung von Herrn Markus Werner nicht, dass die Fördersumme X nur so hoch sein darf, wie der messtechnische Nachweis später erbracht wird. Solche Forderungen haben sehr große rechtliche und bürokratische Folgen.
Ich teile aber die Auffassung, dass eine Förderung wirtschaftliche und ökologische Ziele verknüpft seinen sollten. Das ist tatsächlich sogar die Grundlage für eine Förderung aus dem Beihilferecht.
Wir von der ecogreen betreuen jährlich über 2.000 Energieeffizienz- und Förderprojekte und wenn wir jetzt überall anfangen erstmal alles zu messen, dann brauchen wir nicht mit der Energie- und Wärmewende anfangen.
Es gibt bei einer Förderung immer erhöhte Effizienzanforderungen an die Anlagentechnik. Jedes Unternehmen, welches hier investiert, möchte auch eine Einsparung erzielen und macht das nicht, weil es eine Förderung gibt. Denn wenn diese Unternehmen 200.000 € für eine Lüftungsanlage investieren und dann 30.000 € Förderung bekommen, dann kann mir keiner Erzählen, dass die Unternehmen die Investition tätigen, weil es eine Förderung abgreifen möchte.
Und wenn wir mal im privaten Bereich auf das Thema Wärmepumpen schauen. Wir möchten 500.000 Wärmepumpen jährlich bauen. Wer soll denn bitte das nachhalten, ob die Wärmepumpe wirklich die Einsparung bringt. Klar gibt es schwarze Schafe, aber wollen wir deswegen alle unter Generalverdacht stellen?
Was passiert, wenn wir 2-3 harte Winter haben und die gewünschten Einsparungen nicht erzielt werden???
Wo ist die Grenze für die Einsparung? 10 %, 20 %, oder 30 %? Und was ist, wenn die Wärmepumpe nur 29,9 % und nicht die 30 % einspart, wie hoch ist der Ermessensspielraum?
Die Förderung wurde ausgezahlt und wer fordert das zurück?
Steht die mögliche Rückforderung der Förderung im Verhältnis zum Bürokratieaufwand?
Wer ist dafür verantwortlich, wenn Förderung zurückgefordert wird? Der Energieberater, der Planer, der Anlagenbauer, der Hersteller oder sogar der Kunde?
Solch ein Massen-Förderprogramm so zu gestalten, dass eine Förderung nach tatsächlichen Messwerten und tatsächlichen Einsparungen bewertet wird, ist einfach ein Bürokratiemonster und eine Spielwiese für Rechtsanwälte.
Und ansonsten ist es ja nicht so, dass dort nicht gemessen oder einfach so irgendwas gefördert wird, z. B. bei Wärmepumpen:
Die Wärmepumpen müssen eine hohe Energieeffizienz haben, SG Ready sein, eine Energie- und Effizienzanzeige haben, die JAZ muss nachgewiesen werden, es muss ein hydraulischer Abgleich durchgeführt werden etc..
Ich wünsche mir einfach, wenn solche Forderungen, wie z. B. messtechnische Nachweise, gestellt werden, dass die Leute sich einfach auch mal vorher mit dem Thema beschäftigen und sich über die Folgen Gedanken machen.
Vielleicht gibt meine Antwort ja auch einen kleinen Denkanstoß, sich mit den Folgen von manchen pauschalen Forderungen im Vorfeld zu beschäftigen.
Ich teile ganz klar die Auffassung, dass Förderung mit wirtschaftlichen und ökologischen Ziele verknüpft sein muss, sprich: eine Fördersumme X nur so hoch, wie der messtechnische Nachweis erbracht wird, dass mit der geförderten Maßnahme das oder die Ziele erreicht worden sind. Am besten durch jährliche Steueranreize während der Laufzeit,
Wenn aber pauschale Förderprogramme nur dazu führen, dass das Preisniveau der Hersteller angehoben wird, sind die Förderprogramme fehl am Platz.
Markus Werner, MeteoViva GmbH