Es ist gekommen, wie es viele Akteure der Kälte- und Klimatechnik erwartet oder befürchtet haben. Am gestrigen Donnerstag hat das EU-Parlament mehrheitlich für den Entwurf zur Revision der F-Gase-Verordnung gestimmt.
Mit 426 zu 109 Stimmen bei 52 Enthaltungen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 30. März für eine Verschärfung des Entwurfs zur Revision der F-Gase-Verordnung (EU Nr. 517/2014) vom April 2022 gestimmt. Vor der abschließenden Abstimmung hatten die Parlamentarier zunächst einzeln über beinahe 50 herausgelöste Punkte der neuen Verordnung abgestimmt, und diese zumeist angenommen, jedoch teils auch abgelehnt. Das genauer unter die Lupe zu nehmen, wird in den kommenden Tagen Aufgabe der einschlägigen Verbände sein. Der Abstimmung über Verschärfungen zur Verfügbarkeit und grundsätzlichen Verwendung von synthetischen Kältemitteln in LüKK-Anlagen und Wärmepumpen vorausgegangen waren ein nochmals strenger formulierter Entwurf des Umweltausschuss (ENVI) sowie ein Vorschlag für moderatere Einschränkungen durch den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), die beide zu den rund 20 ständigen Ausschüssen des EU-Parlaments zählen.
Beide Ausschüsse wurden von vielen europäischen Verbänden und Organisationen aus der LüKK und dem Umweltschutz unterstützt, die ihrerseits mehr als 100 Änderungsanträge eingereicht haben. Dabei betonten die Verbände immer wieder, dass sie eine Verschärfung der F-Gase-Verordnung nicht verhindern wollen, sondern lediglich darauf drängen, mit Augenmaß alle Aspekte und mögliche Folgen abzuwägen.
Wie geht es weiter? Nachdem das Europäische Parlament nun einen verschärften Entwurf des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zur Novellierung der F-Gase-Verordnung verabschiedet hat, müssen noch die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat über den Kommissionsvorschlag abstimmen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. April statt. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob dann auch die F-Gase-Verordnung auf der Agenda stehen wird. Fest steht indes, dass es zum sogenannten Trilog kommt. Im Trilog diskutieren die Kommission, das Parlament und der Rat der Europäischen Union gemeinsam über eine endgültige Fassung zur Novelle der F-Gase-Verordnung und bestimmen deren Veröffentlichungs- und Inkrafttretedatum sowie Übergangsfristen.
cci Branchenticker und cci Zeitung werden weiterhin aktuell berichten. Siehe unter anderem Artikelnummer cci200435 „Verschärfung der F-Gase-Verordnung: Alle Änderungen und erste Stellungnahmen“.
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