Die Ampel-Koalition hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten nicht rechtzeitig auf einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2024 einigen können. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), Berlin, nimmt das zum Anlass, Klarheit beim Verfahren in der vorläufigen Haushaltsführung zu fordern, um Verbrauchern Klarheit bei der Förderung von Wärmepumpen zu geben.
Nach aktueller Lage startet der Bund in der so genannten „vorläufigen Haushaltsführung“ in das kommende Jahr. Der BWP fordert für diese von den Koalitionären, die Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und weiterer wichtiger Maßnahmen im Wärmebereich auch über den Jahreswechsel hinaus sicherzustellen, bis ein ordentlicher Haushalt verabschiedet ist. „Seit Monaten fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundestag Klarheit zu den Rahmenbedingungen bei der neuen BEG, die ein wichtiger Eckpfeiler für den Klimaschutz in Deutschland ist“, schreibt der BWP in einer Pressemeldung vom vergangenen Freitag (8. Dezember). Nicht zuletzt flankiert die neue Förderung die zum Januar in Kraft tretende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) (Lesefassung siehe cci262361).
„Dass sich die Planungssicherheit für den angeschlagenen Markt und die ohnehin stark verunsicherten Verbraucher nun noch einmal verschiebt, ist nicht nachzuvollziehen“, kommentiert BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel. Die Fortführung von Förderprogrammen in der vorläufigen Haushaltsführung sei zuletzt Anfang 2022 praktiziert worden und daher auch jetzt umsetzbar. Anders als nach Wahljahren fehle aber bislang noch ein Regierungsentwurf für den Haushalt des Folgejahres und damit eine sichere Grundlage für das weitere Vorgehen.
Wie der BWP weiter ausführt, habe sich der Markt längst auf neue Förderbedingungen eingestellt. Die Politik selbst hat die überarbeitete BEG-Richtlinie kommuniziert und zuletzt auch durch den Haushaltsausschuss im Bundestag beschlossen: „Seit Monaten werden zu vorliegenden Angeboten wesentlich weniger Aufträge erteilt, vor allem weil Hausbesitzer auf das neue Förderregime warten“, beobachtet der BWP und fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen Mittel für die BEG im vorläufigen Regierungsentwurf fest vorzusehen. „Die neue Richtlinie muss so wie vom Bundestag verabschiedet noch vor dem Jahreswechsel im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, damit aus den sich stapelnden Angeboten Aufträge werden und die Wärmewende endlich wieder an Fahrt gewinnt“, fordert der BWP.
Ende vergangener Woche hatten bereits die einschlägigen LüKK-Verbände über die aktuelle Entwicklung in Sachen BEG und Bundeshaushalt 2024 informiert (siehe cci263668).
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