Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 mehrere Empfehlungen des VDKF zur Änderung der Chemikaliensanktionsverordnung aufgegriffen. Unter anderem sollen härtere Strafen beim illegalen Kältemittelhandel eingeführt und die Rolle des Kälteanlagenbauerhandwerks gestärkt werden. Der VDKF sieht darin einen wichtigen Erfolg seiner Lobbyarbeit.
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 hat der Bundesrat am 20. Dezember auch die Chemikaliensanktionsverordnung behandelt („Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen“). Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, und die Landesinnung Kälte-Klima-Technik Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg (LIK), Maintal, hatten hierzu im Vorfeld eine Stellungnahme erarbeitet, die auch vom Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV), Bonn, und dem Fachverband Gebäude-Klima (FGK), Ludwigsburg, mitunterzeichnet und getragen wurde. „Mehrere unserer Vorschläge wurden vom Bundesrat aufgegriffen und beschlossen“, berichtet der VDKF nun in seiner Mitgliederinformation „Politikum“.
Der Bundesrat sei beispielsweise der Empfehlung gefolgt, dass ein Verstoß gegen die Vorgabe in der F-Gase-Verordnung, rückgewonnene F-Gase nur verwenden zu dürfen, wenn sie zuvor recycelt oder aufgearbeitet wurden, nicht als Straftat geahndet werden soll. Des Weiteren sei die Forderung aufgegriffen worden, den Kampf gegen den illegalen Kältemittelhandel zu verstärken. Der Bundesrat hat sich laut VDKF für eine Erhöhung des Strafrahmens in Fällen des illegalen Handels mit Kältemitteln ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die Freiheitsstrafe bei Verstößen auf fünf Jahre zu erhöhen. Angestrebt sei, eine stärkere Abschreckungswirkung zu erzielen.
Als großen Erfolg seiner Lobbyarbeit wertet der VDKF den Beschluss des Bundesrats, dass der illegale Kauf von F-Gasen oder befüllten Einrichtungen durch nicht zertifizierte Personen künftig geahndet werden soll. Dies stärke die Rolle des Kälteanlagenbauerhandwerks.
Den beschlossenen Antrag finden Sie unter „Anhänge“.
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