Um Bürokratie-Abbau, auch in der LüKK, dreht sich der Meinungsbeitrag von Peter Reinhardt „Warum der ewige Kampf gegen Bürokratie scheitert, scheitern muss“. Das Thema hat die Leser von cci Branchenticker beschäftigt. Nachfolgend die Leserkommentare zu Meldungen in cci Branchenticker.
In seinem Meinungsbeitrag „Warum der ewige Kampf gegen Bürokratie scheitert, scheitern muss“ (siehe cci308817) vom 12. November schreibt Peter Reinhardt, dass er den reflexartigen Kampf gegen Bürokratie für kurzsichtig hält. Seines Erachtens sollte man abwägen, welche Bürokratie tatsächlich gebraucht werden. „Bürokratie ist kein Schicksal, sondern gestaltbar“, betont Reinhardt, und hat in Anton Pfneisl einen Fürsprecher gefunden (dessen Kommentar ist unter dem Beitrag zu finden). Nun gab es weiterer Reaktionen.
Hans Christian Sieber schreibt: „Sehr geehrter Herr Reinhardt, vorerst möchte ich meine Ansicht zu ,Regeln‘ klarstellen.
– Verordnungen und Gesetze: es gibt im Bauordnungsrecht Gesetze die auf Landes- oder Bundesebene verfasst und demokratisch (bis auf die Lobbyisteneinflüsse) erstellt werden und einzuhalten sind. >> Abweichungen nur begrenzt möglich.
– technische Regeln, Normen und Richtlinien diese sind von einer Mehrzahl von Fachleuten erstellt und stellen die überwiegende Ansicht zu den allgemein anerkannten Vorgaben dar, das ist ebenso ziemlich demokratisch >> Abweichen möglich, soweit nicht eingeführt und eine gleichwertige Lösung gefunden wird, oder diese in den Genehmigungen verbindlich gefordert sind.
Ich bin persönlich sehr für den Abbau von bürokratischen ,Blüten‘, weigere mich allerdings damit auch generell den Abbau von Vorschriften damit zu benennen. Denn die Haftung im Streitfall wird damit nicht besonders erleichtert, vielmehr wird vor Gericht eher gefragt, ob der ,Verantwortliche‘ persönlich alles Menschenmögliche getan hat, um den Schaden zu vermeiden. Der generelle Abbau von Vorschriften und Nachweise führt dazu, dass der Verantwortliche (Betreiber mit Verkehrssicherungspflicht) zwar nicht mehr so richtig weiß, was er zu tun oder zu unterlassen hat, aber dennoch dafür verantwortlich und haftbar ist.
Mein derzeitiger Vergleich: Wir schaffen die Hochhausrichtlinie ab bis wieder ein Hochhaus brennt und alle (Populisten) dann nach dem Rechtsstaat schreien, der (,wiedermal‘) versagt hätte.
Blöd ist nur, dass derzeit auch die gemäßigten Politiker auf diesen ,Abschaffungszug‘ populistisch aufspringen, um Wechselwähler zu ködern. Ich halte es für ratsam das Zitat von Walter Scheel als Politiker als Wahlspruch zu beherzigen: ,Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.‘
Dies ist mein Rat besonders an Herrn Merz und Herrn Söder in vorderster Front. Bei den Populisten von den ,Schreiparteien‘ ist dies voraussichtlich wohl nicht als Belehrung fruchtbar.
Bleibt unabhängig in der eigenen Meinung, selbstkritisch, demokratisch und lasst euch nicht vom Mainstream auf die einfachen Lösungen beschränken. Einfach war die Welt noch nie.“
Erneut zu Wort gemeldet hat sich Anton Pfneisl: „Sehr geehrter Herr Reinhardt, Thema toll von Ihnen aufbereitet. Ich habe eigentlich mit großem Echo gerechnet. Sehr viele tangiert interessanterweise das Thema augenscheinlich nicht wirklich. Obwohl am ,Stammtisch‘ drüber viel geredet und schwadroniert wird.“
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