BWP-Appell an Koalitionäre: Sensible Entscheidungen beim GEG

Der Bundesverband Wärmepumpe hat CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Verkehr, Bauen und Wohnen in den weiteren Koalitionsverhandlungen zu überarbeiten. Entscheidungen zum Gebäudeenergiegesetz müssten mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität getroffen werden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP), Berlin, hat sich zu den Koalitionsverhandlungen und den Heizungsregeln im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geäußert. In einem Appell an CDU, CSU und SPD weist der Verband darauf hin, dass Entscheidungen zum GEG mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität getroffen werden müssen. Laut Medienberichten hatte es in der Arbeitsgruppe (AG) Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen eine Einigung gegeben, das „Heizungsgesetz“ – wie es umgangssprachlich oft genannt wird – abzuschaffen und durch neues, stärker auf die langfristige Emissionsminderung abstellendes Recht zu ersetzen. Laut BWP müsse jedoch das Ziel sein, dem Wärmemarkt und der Industrie Planungssicherheit bei der Umstellung zu regenerativen Energien zu geben. Dazu Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP: „Mit allem gebotenen Respekt erinnern wir die drei Parteien daran, dass tagtäglich tausende Menschen in Heizungsindustrie, Handwerksbetrieben, bei Energieversorgern und in vielen weiteren Branchen am Wärmepumpen-Ausbau arbeiten.“ Allein in der Industrie seien mehr als 70.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Entscheidungen der Koalition betroffen, so Sabel. „Besonders Unternehmen, die im letzten Jahr Kurzarbeit anmelden und Menschen entlassen mussten, können zurecht erwarten, dass die neue Koalition Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Heizungsbranche mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität trifft“, betont der BWP-Geschäftsführer. Er ergänzt: „Das Gebäudeenergiegesetz, hier ‚Heizungsgesetz‘ genannt, abzuschaffen ist doch ganz offensichtlich gar nicht gemeint. Dann sollte man es auch nicht so aufschreiben. Die im Wahlkampf vielleicht noch nachvollziehbaren polemischen Aussagen in den Koalitionsvertrag zu übernehmen, wird der Ernsthaftigkeit der Situation in keiner Weise gerecht.“ Laut Sabel schaffen pauschale Formulierungen zu radikalen Änderungen der Rahmenbedingungen Verunsicherung und sind „Gift für einen Wirtschaftszweig, der sich nach einer schwierigen Phase gerade erst wieder erholt.“ Industrie und Handwerk hätten sich längst auf die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes eingestellt und stünden bereit. „Wenn es den Verhandlern um die Überarbeitung einzelner Paragrafen aus dem Gebäudeenergiegesetz geht, muss das auch möglichst präzise so benannt werden“, sagt Sabel.

Der BWP hebt hervor, dass alle Beteiligten – neben Industrie und Handwerk auch die Verbraucher – Sicherheit über die künftig geltenden Rahmenbedingungen brauchen. Es dürfe nicht sein, dass eine neue Regierung jetzt Passagen aus dem GEG streiche, um später festzustellen, dass man aufgrund eines einbrechenden Heizungsmarktes, verfehlter Klimaziele und in der Konsequenz stark steigender CO₂-Preise erneut eingreifen muss, heißt es in der Pressemitteilung. In diesem Zusammenhang erinnert der Verband auch an ein Rechtsgutachten im Auftrag der Klima-Union, wonach Rückschritte im Gebäudeenergiegesetz sogar verfassungswidrig seien, wenn damit das Erreichen von Klimazielen unwahrscheinlicher werde.

Sabel ruft die Koalitionäre zu mehr Mut auf, diejenigen, die für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftstechnologien stehen, auch zu unterstützen: „Wer antritt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, der muss den Unternehmen, die Zukunftstechnologien herstellen und einbauen, einen sicheren Planungsrahmen geben. Nur so können sie dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland hoffentlich bald wieder verbessert, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten abnimmt und dass Klimaschutztechnologien wie die Wärmepumpe ein Exportschlager ‚Made in Germany‘ bleiben.“

cci293685