Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), Bonn, sieht den angedachten Zeitplan in Sachen Novellierung der F-Gase-Verordnung gefährdet. Der Vermittlungsausschuss werde den Trilog wohl nicht wie geplant unter der schwedischen Ratspräsidentschaft abschließen können.
Die F-Gase-Verordnung wird seit Ende April im Vermittlungsausschuss (Trilog) zwischen EU-Rat, -Parlament und -Kommission verhandelt. Es hat zwar schon mehrere Treffen der Trilog-Vertreter gegeben, jedoch gilt es mittlerweile als sicher, dass der angedachte Zeitplan nicht gehalten werden kann. Hierzu sagt Christoph Brauneis, VDKF-Beauftragter für Politik und Medien, im Telefonat mit cci Branchenticker: „Entgegen der ursprünglichen Planung werden die Verhandlungen zur F-Gase-Verordnung nicht bis Ende Juni unter der schwedischen Ratspräsidentschaft über die Bühne gebracht. In vielen Punkten sind sich die Parteien noch uneins und liegen vor allem bei den Verboten teils weit auseinander.“ Rat und Parlament beharren offensichtlich auf ihren jeweiligen Forderungen. Das Parlament tritt nach Einschätzung von Brauneis für die schärfsten Regeln ein, beispielsweise für ein generelles Verbot von Neuanlagen mit F-Gasen ab 2025. Wie hier ein Kompromiss aussehen kann, ist unklar. Die F-Gase-Verordnung wird nun ab Juli unter spanischer Ratspräsidentschaft weiter verhandelt. Schon jetzt nehmen Vertreter Spaniens an den Verhandlungen teil. Brauneis rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen im Laufe des 3. Quartals, und mit einem Inkrafttreten der novellierten F-Gase-Verordnung Anfang 2024. „Hinter diesen Terminen stehen allerdings noch Fragezeichen“, so die Einschätzung des VDKF-Beauftragten.
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